Komplette Petition mit Ergänzungen

Wir fordern die Deutsche Bahn aus den unten ausgeführten Gründen unverzüglich dazu auf, die Mitnahme sämtlicher medizinisch notwendiger Assistenzhunde ohne Maulkorb und ohne die Entstehung zusätzlicher Kosten zu ermöglichen und dementsprechend ihre Ausführungen in den AGBs zu ergänzen.

Ich heiße Sandra Neubert und bin 37 Jahre alt. Durch den Alltag begleitet mich meine 3-jährige Assistenzhündin Amy.

Da ich an Narkolepsie erkrankt bin, schlafe ich oft ungewollt, ohne Vorwarnung und in jeder erdenklichen Situation ein. Ich bin dabei schon im Schlaf auf Straßen gelaufen oder bestohlen worden, bevor ich Amy hatte. Zusätzlich wurde bei mir, ausgelöst durch sexuellen Missbrauch in der Kindheit, eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Dies äußert sich u.a. durch starke Ängste mit Panikattacken und dissoziativen Episoden. Mir ist es aus all diesen Gründen nicht mehr möglich, alleine aus dem Haus zu gehen.

Meine Assistenzhündin hält mich wach und weckt mich bevor ich einschlafe. Neben weiteren Assistenzleistungen zeigt sie mir Panikattacken an und gibt Sicherheit. Mit einem Maulkorb könnte sie dies nicht leisten.

Aufgrund meiner Erkrankungen bin ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die Folgen der Erkrankungen und Straftaten führten zu einer Erwerbsunfähigkeit. Mich dann auch noch für den medizinisch notwendigen Assistenzhund im Zug zahlen zu lassen, bedeutet eine unzulässige, auch finanziell nicht zu bewältigende, Schlechterstellung gegenüber Menschen, die diese Schädigung nicht haben. Ich wünsche mir, dass die Diskriminierung vieler Assistenzhundehalter aufhört und ich bald mit meiner Amy ohne Mobilitätseinschränkungen reisen kann.

Deshalb möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das aktuell täglich viele Assistenzhundehalter*innen beschäftigt – Das Reisen mit der Deutschen Bahn in Begleitung eines Assistenzhundes:

Für eine kostenlose, maulkorbfreie Mitnahme bedarf es laut den Bestimmungen der DB eines gültigen Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen B. Damit erfüllt die Bahn lediglich
§ 228 Absatz 6 SGB IX, ignoriert aber sowohl, dass es sich hier nach § 47 SGB IX um ein Hilfsmittel handelt als auch andere Rechtsvorschriften, auf die ich unten genauer eingehen werde!

Nach § 47 SGB IX ist ein Hilfsmittel (anderes Hilfsmittel) eine Hilfe, die entweder von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden kann und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfall erforderlich ist, um entweder einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Assistenzhunde sind eine mitführbare Hilfe. Je nach der Art und der individuellen Behinderung und Aufgabe dienen sie den genannten Zwecken. Die meisten Assistenzhunde werden unter die Nummer drei fallen. Sie ersetzen Körperfunktionen (in dem sie Sachen aufheben, Medikamente bringen, die fehlende Wahrnehmung in Bezug auf Frühwarnzeichen von Anfällen), sie helfen das Stresslevel zu managen und helfen Anfälle zu beenden. Sie können deutlich mehr als normale Familienhunde und daher keinesfalls Gebrauchsgegenstände. Somit handelt es sich um ein Hilfsmittel gem. § 47 SGB IX.

Die aktuelle Regelung der DB ermöglicht es somit, bei vorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen B, einen unausgebildeten Familienhund kostenlos und ohne Maulkorb in einem Zug der DB mitzunehmen. Diese Regelung ist jedoch nicht ausreichend, weil sie dem Fall nicht ausreichend Rechnung trägt, dass der betroffene Assistenzhundehalter des umfangreich ausgebildeten Assistenzhundes, auf die Mitnahme des Assistenzhundes zwingend angewiesen ist, und dies durch ein ärztliches Attest auch bescheinigen kann, aber nicht im Besitz des Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis ist. Bei einem ausgebildeten Assistenzhund handelt es sich um ein wichtiges medizinisches Hilfsmittel. Die Deutsche Bahn untersagt jedoch in diesen Fällen eine kosten-und maulkorblose Mitfahrt ihrer medizinisch notwendigen und speziell ausgebildeten Hilfsmittel.

Dieses Problem wird nicht dadurch reduziert, dass es auch Personen gibt, die sowohl einen Assistenzhund benötigen, als auch das Merkzeichen B in ihrem Schwerbehindertenausweis vermerkt haben. Denn dies ist leider nicht immer der Fall. Viele Personengruppen sind auf einen Assistenzhund angewiesen, obwohl sie bei aktueller Rechtslage leider keinen Anspruch auf das Merkzeichen B haben. Denn dieses erfordert nach der aktuellen Rechtsauslegung neben dem Merkzeichen G (Voraussetzung u.a. GdB 70), dass die Person Hilfe im Verkehrsmittel benötigt oder um einzusteigen oder auszusteigen.

Zum Beispiel bekommt jedoch der erwachsene Diabetiker meist einen GdB unter 70 und erfüllt die Voraussetzungen deshalb nicht. Dennoch ist die ständige Mitführung des Assistenzhundes zwingend notwendig, um rechtzeitig vor gefährlichen Unter- oder Überzuckerungszuständen zu warnen, welche die Gesundheit ohne eine solche Warnung, schwer beeinträchtigen können. Auch verschiedene Personengruppen mit psychischen Erkrankung bekommen meist einen GdB unter 70, sind aber auf den Hund angewiesen, um dissoziative oder panikartige Zusammenbrüche zu vermeiden, welche zu Orientierungslosigkeit, Handlungsunfähigkeit und/oder anderen gefährlichen emotionalen Ausbrüchen führen können.
Manche dieser Personen besitzen sogar einen Schwerbehindertenausweis (Voraussetzung GdB 50) und hätten sogar Anspruch auf das entsprechende Merkzeichen, erhalten dies jedoch aufgrund der aktuellen Verwaltungspraxis nicht, sofern sie nicht die Kraft und /oder Mittel haben den Klageweg auszuschöpfen. Das letzteres jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der Bahn fällt, ist uns natürlich bewusst.

Nichtsdestotrotz gibt es eine große Anzahl an Menschen die einen solchen Anspruch gar nicht haben, und dennoch auf ihr tierisches Hilfsmittel angewiesen sind (z.B. Diabetiker). Es gibt in Deutschland leider noch kein Assistenzhundegesetz (daher fehlt die Möglichkeit die Notwendigkeit eines Assistenzhundes im Schwerbehindertenausweis zu bestätigen), weshalb das ärztliche Attest die beste und geeignetste Lösung ist und die medizinische Notwendigkeit zweifelsfrei nachweist. In Deutschland darf derzeit allein ein zugelassener Arzt beurteilen, ob im Einzelfall der Assistenzhund als Hilfsmittel für einen Patienten geeignet und medizinisch notwendig ist um die Folgen der Beeinträchtigung abzumildern. Aus diesem Grund muss das fachärztliche Attest oder ein hausärztliches Attest auf Grundlage fachärztlicher Empfehlung hierbei als ausreichender Nachweis angesehen werden!

Die Befreiung von der Maulkorbpflicht ist sehr wichtig, weil viele Assistenzhunde darauf trainiert sind, ihre Schnauze ohne Einschränkung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzen zu können. So warnen einige Assistenzhunde z.B. durch das Stupsen mit ihrer Nase oder das ab schlecken vor unterschiedlichen Anfällen; bringen, in lebensgefährlichen Situationen, ihren Haltern die lebensrettenden Medikamente oder heben Gegenstände auf. Die Erfüllung dieser und auch anderer wichtiger Aufgaben wird ihnen durch das Tragen eines Maulkorbs unmöglich gemacht, was im schlimmsten Fall das Leben der Halter gefährden kann. Auf der einen Seite wird es also unausgebildeten Hunden ermöglicht kostenlos und ohne Maulkorb zu reisen, während ausgebildete Assistenzhunde in der Erfüllung ihrer Aufgaben behindert werden.

Eine barrierefreie Gesellschaft kennzeichnet sich dadurch, dass sie es Personen mit verschiedensten Behinderungen oder auch chronischen Erkrankungen möglich macht, selbstbestimmt ohne Einschränkungen am Leben teilzuhaben. Da Assistenzhunde oft lebensnotwendige Aufgaben für ihre Halter erfüllen oder schlimmeres verhindern, sodass sie auf deren dauerhafte Anwesenheit medizinisch angewiesen sind, ist es unabdingbar, dass diese kostenlos mit ihren Haltern reisen dürfen.

Eine Diskriminierung nach dem AGG liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund seiner Behinderung benachteiligt ist oder wurde, und es dafür keinen sachlichen Grund gibt, welcher die Benachteiligung rechtfertigt. Gem. §3 Nr.2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, ein Kriterium oder ein Verfahren eine Person wegen einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann, es sei denn dies ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung des Zwecks angemessen und erforderlich. Sowohl die Maulkorbpflicht, als auch die Pflicht eine Fahrkarte für den Hund zu lösen, sind dem Anschein nach neutrale Vorschriften. Sie benachteiligen jedoch die Personen die auf die Leistungen des speziell ausgebildeten Hundes angewiesen sind auf besondere Weise, weil diesen Personen die Wahlmöglichkeit fehlt den Hund mitzunehmen. Bei der Maulkorbpflicht verursacht die Vorschrift sogar ein bedeutendes gesundheitliches Risiko. Ein sachlicher Grund kann in der Gefährlichkeit des Lebewesens Hund liegen oder in einer möglichen Abschreckung anderer Fahrgäste. Der Assistenzhund ist jedoch ebenso wie der Blindenführhund speziell ausgebildet und hat ein besonders sicheres Wesen, weshalb eine mögliche Gefährlichkeit des Hundes keinen rechtfertigenden sachlichen Grund darstellen kann. Die anderen Fahrgäste müssen auch mit zahlenden Hunden zurechtkommen. Dass ihnen eventuell etwas unwohler als ohne mitfahrenden Hund ist, ist kein Grund, weshalb die Mitführung eines Hundes, welche die Teilnahme am Leben für einen Menschen erst ermöglicht, eingeschränkt und deutlich erschwert wird, angemessen und erforderlich macht. Es stellt daher eine klare Diskriminierung dar, Personen, welche die Notwendigkeit der ständigen Begleitung durch einen auf sie trainierten Hund mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, die kostenlose Mitnahme des Assistenzhundes ohne Maulkorb zu verweigern.

Die Deutsche Bahn ist zu 100% ein bundeseigenes Unternehmen. Daher sind für die Deutsche Bahn die Vorschriften geltend, die der Bund sich selber auferlegt hat. Dazu gehören auch die Ziele des Sozialgesetzbuches. § 10 Nr.1,4,5 SGB I legt beispielsweise fest, dass Menschen, die körperlich, geistig, oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf Hilfe zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe haben, wenn diese Hilfe notwendig ist, um
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern oder
(…)
4. ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern oder
5. Benachteiligungen aufgrund der Behinderung entgegen zu wirken.

Alle Fälle für die ein Assistenzhund seinen Einsatz findet sind Krankheiten welche (deutlich) länger als sechs Monate bestehen. Somit handelt es sich in allen Fällen um Behinderungen. Der Narkolepsie- oder Epilepsiepatient kann aufgrund seiner Anfälle nicht mehr alleine reisen ohne irgendwo zu stranden, der Psychisch Erkrankte mit der Panikstörung der das Haus nicht mehr verlassen kann oder durch eine Dissoziation nicht mehr weiß wo er sich befindet. Für die anderen Einsatzgebiete gilt ähnliches. Daher ist die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Gebieten für die ein Assistenzhund zum Einsatz kommt eingeschränkt. Der Assistenzhund kann diese Anfälle rechtzeitig anzeigen und so vorwarnen und gibt so die Möglichkeit dem Anfall vorzubeugen. Sollte es dennoch zu einem Anfall kommen, holt er Hilfe, hilft z.B. durch Körperkontakt bei der Beendigung des Zustandes oder gibt Sicherheit. Er kann zudem durch Spielaufforderung, Kommunikation und Körperberührungen auslösende Situationen entspannen. Somit kann der Assistenzhund diese Einschränkungen mildern und so die Selbstständigkeit und gleichberechtigte Teilhabe fördern. Es gibt mitunter keine einfacheren Mittel, um ein gleiches Maß an Entwicklungsförderung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung zu ermöglichen, die Folgen der Behinderung zu mindern oder Benachteiligungen entgegenzuwirken. Folglich ist diese Hilfe für die genannten Zwecke notwendig.

Durch Artikel 3 Nr.1 d) der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich der Bund alle Praktiken und Handlungen zu unterlassen, die mit der Konvention unvereinbar sind und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem Übereinkommen der UN-Behindertenrechtskonvention handeln. Die Handlungen der Deutsche Bahn sind dadurch, dass die DB zu 100% dem Bund gehört als Handlungen des Bundes zu betrachten. Daher muss sie im Einklang mit dem Übereinkommen der Behindertenrechtskonvention handeln.

Gem. Artikel 9 Nr.2 e) treffen die Staaten geeignete Maßnahmen um menschliche und tierische Hilfe mit dem Ziel zur Verfügung zu stellen, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern. Eine solche tierische Hilfe ist ein Assistenzhund. Er soll unter anderem dazu dienen den behinderten Menschen zu ermöglichen bzw. es ihnen zu erleichtern den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen die der Öffentlichkeit offenstehen zu erleichtern (z.B. der psychisch erkrankte, der sich alleine nicht aus dem Haus traut, oder der Diabetes-Kranke dem dies wegen der Gefahr einer unvorhergesehenen Unter- oder Überzuckerung ohne Hund nicht möglich ist Einrichtungen zu besuchen).

Dies wird besonders dadurch deutlich, dass es gem. Artikel 9 Nr.1 a), Aufgabe des Bundes ist den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln […] und anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit […] offenstehen und für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Eine Erschwerung des Zuganges durch eine solche tierische Hilfe ist somit nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Im Gegenteil ist es Aufgabe des Bundes und somit der Deutschen Bahn den Zugang für Assistenzhundeteams zu erleichtern. Die aktuelle Regelung stellt somit eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar.

Bitte unterschreibt und teilt diese Petition, damit wir endlich eine gleichberechtigte Behandlung aller Assistenzhunde erreichen können. Damit zukünftig alle darauf angewiesenen Personen ohne Mobilitätseinschränkungen reisen können!