Rechtliche Ergänzungen

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Nach § 47 SGB IX ist ein Hilfsmittel (anderes Hilfsmittel) eine Hilfe, die entweder von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden kann und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfall erforderlich ist, um entweder einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Assistenzhunde sind eine mitführbare Hilfe. Je nach der Art und der individuellen Behinderung und Aufgabe dienen sie den genannten Zwecken. Die meisten Assistenzhunde werden unter die Nummer drei fallen. Sie ersetzen Körperfunktionen (in dem sie Sachen aufheben, Medikamente bringen, die fehlende Wahrnehmung in Bezug auf Frühwarnzeichen von Anfällen), sie helfen das Stresslevel zu managen und helfen Anfälle zu beenden. Sie können deutlich mehr als normale Familienhunde und daher keinesfalls Gebrauchsgegenstände. Somit handelt es sich um ein Hilfsmittel gem. § 47 SGB IX.

Viele Personengruppen sind auf einen Assistenzhund angewiesen, obwohl sie bei aktueller Rechtslage leider keinen Anspruch auf das Merkzeichen B haben. Denn dieses erfordert nach der aktuellen Rechtsauslegung neben dem Merkzeichen G (Voraussetzung u.a. GdB 70), dass die Person Hilfe im Verkehrsmittel benötigt oder um einzusteigen oder auszusteigen. Zum Beispiel bekommt jedoch der erwachsene Diabetiker meist einen GdB unter 70 und erfüllt die Voraussetzungen deshalb nicht. Dennoch ist die ständige Mitführung des Assistenzhundes zwingend notwendig, um rechtzeitig vor gefährlichen Unter- oder Überzuckerungszuständen zu warnen, welche die Gesundheit ohne eine solche Warnung, schwer beeinträchtigen könnten. Auch verschiedene Personengruppen mit psychischen Erkrankung bekommen meist einen GdB unter 70, sind aber auf den Hund angewiesen, um dissoziative oder panikartige Zusammenbrüche zu vermeiden, welche zu Orientierungslosigkeit, Handlungsunfähigkeit und/oder anderen gefährlichen emotionalen Ausbrüchen führen können.
Manche dieser Personen besitzen sogar einen Schwerbehindertenausweis (Voraussetzung GdB 50) und hätten sogar Anspruch auf das entsprechende Merkzeichen, erhalten dies jedoch aufgrund der aktuellen Verwaltungspraxis nicht, sofern sie nicht die Kraft und /oder Mittel haben den Klageweg auszuschöpfen. Das letzteres jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der Bahn fällt, ist uns natürlich bewusst.
Nichtsdestotrotz gibt es eine große Anzahl an Menschen die einen solchen Anspruch gar nicht haben, und dennoch auf ihr tierisches Hilfsmittel angewiesen sind (z.B. Diabetiker).

Eine Diskriminierung nach dem AGG liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund seiner Behinderung benachteiligt ist oder wurde, und es dafür keinen sachlichen Grund gibt, welcher die Benachteiligung rechtfertigt. Gem. § 3 Nr.2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, ein Kriterium oder ein Verfahren eine Person wegen einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann, es sei denn dies ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung des Zwecks angemessen und erforderlich. Sowohl die Maulkorbpflicht, als auch die Pflicht eine Fahrkarte für den Hund zu lösen, sind dem Anschein nach neutrale Vorschriften. Sie benachteiligen jedoch die Personen die auf die Leistungen des speziell ausgebildeten Hundes angewiesen sind auf besondere Weise, weil diesen Personen die Wahlmöglichkeit fehlt den Hund mitzunehmen. Bei der Maulkorbpflicht verursacht die Vorschrift sogar ein bedeutendes gesundheitliches Risiko. Ein sachlicher Grund kann in der Gefährlichkeit des Lebewesens Hund liegen oder in einer möglichen Abschreckung anderer Fahrgäste. Der Assistenzhund ist jedoch ebenso wie der Blindenführhund speziell ausgebildet und hat ein besonders sicheres Wesen, weshalb eine mögliche Gefährlichkeit des Hundes keinen rechtfertigenden sachlichen Grund darstellen kann. Die anderen Fahrgäste müssen auch mit zahlenden Hunden zurechtkommen. Dass ihnen eventuell etwas unwohler als ohne mitfahrenden Hund ist, ist kein Grund, weshalb die Mitführung eines Hundes, welche die Teilnahme am Leben für einen Menschen erst ermöglicht, eingeschränkt und deutlich erschwert wird, angemessen und erforderlich macht. Es stellt daher eine klare Diskriminierung dar, Personen, welche die Notwendigkeit der ständigen Begleitung durch einen auf sie trainierten Hund mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, die kostenlose Mitnahme des Assistenzhundes ohne Maulkorb zu verweigern.

§ 10 Nr.1,4,5 SGB I legt beispielsweise fest, dass Menschen, die körperlich, geistig, oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf Hilfe zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe haben, wenn diese Hilfe notwendig ist, um
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern oder
(…)
4. ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern oder
5. Benachteiligungen aufgrund der Behinderung entgegen zu wirken.
Alle Fälle für die ein Assistenzhund seinen Einsatz findet sind Krankheiten welche (deutlich) länger als sechs Monate bestehen. Somit handelt es sich in allen Fällen um Behinderungen. Der Narkolepsie- oder Epilepsiepatient kann aufgrund seiner Anfälle nicht mehr alleine reisen ohne irgendwo zu stranden, der Psychisch Erkrankte mit der Panikstörung der das Haus nicht mehr verlassen kann oder durch eine Dissoziation nicht mehr weiß wo er sich befindet. Für die anderen Einsatzgebiete gilt ähnliches. Daher ist die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Gebieten für die ein Assistenzhund zum Einsatz kommt eingeschränkt. Der Assistenzhund kann diese Anfälle rechtzeitig anzeigen und so vorwarnen und gibt so die Möglichkeit dem Anfall vorzubeugen. Sollte es dennoch zu einem Anfall kommen, holt er Hilfe, hilft z.B. durch Körperkontakt bei der Beendigung des Zustandes oder gibt Sicherheit. Er kann zudem durch Spielaufforderung, Kommunikation und Körperberührungen auslösende Situationen entspannen. Somit kann der Assistenzhund diese Einschränkungen mildern und so die Selbstständigkeit und gleichberechtigte Teilhabe fördern. Es gibt mitunter keine einfacheren Mittel, um ein gleiches Maß an Entwicklungsförderung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung zu ermöglichen, die Folgen der Behinderung zu mindern oder Benachteiligungen entgegenzuwirken. Folglich ist diese Hilfe für die genannten Zwecke notwendig.

Gem. Artikel 9 UN-BRK Nr.2 e) treffen die Staaten geeignete Maßnahmen um menschliche und tierische Hilfe mit dem Ziel zur Verfügung zu stellen, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern. Eine solche tierische Hilfe ist ein Assistenzhund. Er soll unter anderem dazu dienen den behinderten Menschen zu ermöglichen bzw. es ihnen zu erleichtern den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen die der Öffentlichkeit offenstehen zu erleichtern (z.B. der psychisch erkrankte, der sich alleine nicht aus dem Haus traut, oder der Diabetes-Kranke dem dies wegen der Gefahr einer unvorhergesehenen Unter- oder Überzuckerung ohne Hund nicht möglich ist Einrichtungen zu besuchen). Dies wird besonders dadurch deutlich, dass es gem. Artikel 9 Nr.1 a), Aufgabe des Bundes ist den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln […] und anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit […] offenstehen und für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Eine Erschwerung des Zuganges durch eine solche tierische Hilfe ist somit nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Im Gegenteil ist es Aufgabe des Bundes und somit der Deutschen Bahn den Zugang für Assistenzhundeteams zu erleichtern. Die aktuelle Regelung stellt somit eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar