Ergänzungen zu Artikel 9 UN-BRK

Ausführungen:

Gem. Artikel 9 Nr.2 e) treffen die Staaten geeignete Maßnahmen um menschliche und tierische Hilfe mit dem Ziel zur Verfügung zu stellen, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern. Eine solche tierische Hilfe ist ein Assistenzhund. Er soll unter anderem dazu dienen den behinderten Menschen zu ermöglichen bzw. es ihnen zu erleichtern den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen die der Öffentlichkeit offenstehen zu erleichtern (z.B. der psychisch erkrankte, der sich alleine nicht aus dem Haus traut, oder der Diabetes-Kranke dem dies wegen der Gefahr einer unvorhergesehenen Unter- oder Überzuckerung ohne Hund nicht möglich ist Einrichtungen zu besuchen). Dies wird besonders dadurch deutlich, dass es gem. Artikel 9 Nr.1 a), Aufgabe des Bundes ist den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln […] und anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit […] offenstehen und für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Eine Erschwerung des Zuganges durch eine solche tierische Hilfe ist somit nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Im Gegenteil ist es Aufgabe des Bundes und somit der Deutschen Bahn den Zugang für Assistenzhundeteams zu erleichtern. Die aktuelle Regelung stellt somit eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar.

 

Gesetzestext:

Artikel 9 UN-Behindertenrechtskonvention
Zugänglichkeit
(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle
Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete
Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang
zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation,
einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu
anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen
Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese
Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und –
barrieren einschließen, gelten unter anderem für
a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im
Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und
Arbeitsstätten;
b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer
Dienste und Notdienste.
(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,
a) um Mindeststandards und Leit linien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und
Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden,
auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der
Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereit gestellt werden, anbieten, alle Aspekte der
Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;
c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit
Behinderungen anzubieten;
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen,
Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht les barer und verständlicher Form anzubringen;
e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum
Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und
-dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und
anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit
Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher
Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu
fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.

auf behindertenrechtskonvention.info