Ergänzungen zu § 3 AGG

Ausführungen:

Eine Diskriminierung nach dem AGG liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund seiner Behinderung benachteiligt ist oder wurde, und es dafür keinen sachlichen Grund gibt, welcher die Benachteiligung rechtfertigt. Gem. § 3 Nr.2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, ein Kriterium oder ein Verfahren eine Person wegen einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann, es sei denn dies ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung des Zwecks angemessen und erforderlich. Sowohl die Maulkorbpflicht, als auch die Pflicht eine Fahrkarte für den Hund zu lösen, sind dem Anschein nach neutrale Vorschriften. Sie benachteiligen jedoch die Personen die auf die Leistungen des speziell ausgebildeten Hundes angewiesen sind auf besondere Weise, weil diesen Personen die Wahlmöglichkeit fehlt den Hund mitzunehmen. Bei der Maulkorbpflicht verursacht die Vorschrift sogar ein bedeutendes gesundheitliches Risiko. Ein sachlicher Grund kann in der Gefährlichkeit des Lebewesens Hund liegen oder in einer möglichen Abschreckung anderer Fahrgäste. Der Assistenzhund ist jedoch ebenso wie der Blindenführhund speziell ausgebildet und hat ein besonders sicheres Wesen, weshalb eine mögliche Gefährlichkeit des Hundes keinen rechtfertigenden sachlichen Grund darstellen kann. Die anderen Fahrgäste müssen auch mit zahlenden Hunden zurechtkommen. Dass ihnen eventuell etwas unwohler als ohne mitfahrenden Hund ist, ist kein Grund, weshalb die Mitführung eines Hundes, welche die Teilnahme am Leben für einen Menschen erst ermöglicht, eingeschränkt und deutlich erschwert wird, angemessen und erforderlich macht. Es stellt daher eine klare Diskriminierung dar, Personen, welche die Notwendigkeit der ständigen Begleitung durch einen auf sie trainierten Hund mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, die kostenlose Mitnahme des Assistenzhundes ohne Maulkorb zu verweigern.

Gesetzestext:

§ 3 AGG
Begriffsbestimmungen
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

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