Ergänzungen zu § 47 SGB IX

Ausführungen:

Nach § 47 SGB IX ist ein Hilfsmittel (anderes Hilfsmittel) eine Hilfe, die entweder von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden kann und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfall erforderlich ist, um entweder einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Assistenzhunde sind eine mitführbare Hilfe. Je nach der Art und der individuellen Behinderung und Aufgabe dienen sie den genannten Zwecken. Die meisten Assistenzhunde werden unter die Nummer drei fallen. Sie ersetzen Körperfunktionen (in dem sie Sachen aufheben, Medikamente bringen, die fehlende Wahrnehmung in Bezug auf Frühwarnzeichen von Anfällen), sie helfen das Stresslevel zu managen und helfen Anfälle zu beenden. Sie können deutlich mehr als normale Familienhunde und daher keinesfalls Gebrauchsgegenstände. Somit handelt es sich um ein Hilfsmittel gem. § 47 SGB IX.

 

Genauer Gesetzestext:

§ 47 SGB IX
Hilfsmittel
(1) Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 42 Absatz 2 Nummer 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um
1. einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
2. den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder
3. eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind.
(2) Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll
1. vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher benutzten Hilfsmitteln wirtschaftlicher und gleich wirksam ist und
2. die Bewilligung der Hilfsmittel davon abhängig machen, dass die Leistungsberechtigten sich die Hilfsmittel anpassen oder sich in ihrem Gebrauch ausbilden lassen.
(3) Wählen Leistungsberechtigte ein geeignetes Hilfsmittel in einer aufwendigeren Ausführung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst.
(4) Hilfsmittel können auch leihweise überlassen werden. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

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